«Am Fluss vor Zyt»
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Teilrevision Ortsplanung

28.09.2017

Phase 1
Die heutige, rechtkräftige Ortsplanung stammt aus dem Jahr 2010. Diese wurde damals von der Einwohnergemeinde beschlossen und anschliessend vom Amt für Gemeinden und Raumordnung (AGR) des Kantons Bern genehmigt. Grundsätzlich soll eine genehmigte Ortsplanung eine Planbeständigkeit von ca. zehn Jahren aufweisen. Das macht sicherlich auch Sinn, denn so eine Planung ist aufwendig und kostspielig. Zudem wird dadurch der Gemeinde und den Grundeigentümern eine gewisse Planungssicherheit gewährleistet.
Nun gibt es aber immer wieder neue Gesetze und Verordnungen auf Bundes- und Kantonsebene, welche Einfluss auf die Planungen in der Gemeinde haben. So traten in der Vergangenheit überarbeitete Erlasse im Bereich des Gewässerschutzes und der Baugesetzgebung in Kraft.

Das revidierte Gewässerschutzgesetz des Bundes verlangt, dass für sämtliche Fliessgewässer (in der Bauzone auch für die eingedolten) sogenannte Gewässerräume, entsprechend der Grösse des Gewässers, ausgeschieden werden müssen. Diese Gewässerräume müssen auf einer Karte dargestellt werden. Die Umsetzungsfrist für diese Auflage läuft bis am 31.12.2018.

Die Baugesetzgebung ist in der Schweiz kantonal geregelt. Dies bedeutet, dass jeder Kanton eine eigene Bauordnung mit unterschiedlichen Begriffen und Messweisen kennt. Der Kanton Bern ist einer Vereinigung mit mehreren Kantonen beigetreten um eine Harmonisierung der Begriffe und Messweisen im Bauwesen zu erwirken. Die entsprechende Verordnung (BMBV) wurde 2011 vom Regierungsrat erlassen. Die Berner Gemeinden sind mit dieser Verordnung verpflichtet, ihrerseits die Baureglemente bis am 31.12.2020 den neu geltenden Begriffen und Messweisen im Bauwesen anzupassen.

Aufgrund von mehreren Anfragen betreffend Landeinzonung, sowie den oben beschriebenen Gesetzesänderungen auf Bundes- und Kantonsebene, hat sich der Gemeinderat im Herbst 2016 intensiv mit der Frage auseinandergesetzt, ob man möglichst rasch, also noch vor Ablauf der üblichen Planbeständigkeit von acht Jahren, an eine ordentliche Ortsplanungsrevision denken wolle….

Das Stimmvolk hat im Jahr 2013 das revidierte Raumplanungsgesetz (eidgenössisch) klar angenommen. Gemäss diesem Gesetz muss mit dem Boden in Zukunft viel haushälterisch umgegangen werden. Dies wirkt sich nun auf die raumplanerischen Möglichkeiten der Gemeinden sehr stark aus. Es kann nicht mehr auf Vorrat Land eingezont und über Jahrzehnte unverbaut belassen werden. Jede Gemeinde wurde entsprechend ihrer Lage in verschiedene Kategorien eingeteilt. Anhand einer komplizierten Berechnung wird für jede Kategorie der Baulandbedarf ermittelt (Vorrat). Bevor wieder frisches, landwirtschaftlich genutztes Land in die Bauzone eingezont werden kann, müssen nun die Reserven, welche im 2016 in der Gemeinde Lützelflüh noch rund 9 ha betrugen, auf den, unserer Kategorie entsprechenden, ermittelten Baulandbedarf von 4.8 ha (dies entspricht einem theoretischen Baulandbedarf für 15 Jahre) abgebaut werden.

Diese klare Sachlage, ohne jeglichen Spielraum, hat den Gemeinderat dazu bewogen auf eine Gesamtrevision vorläufig zu verzichten und „nur“ eine Teilrevision in Betracht zu ziehen.

Mit der Karte zur Gewässerraumausscheidung und dem überarbeiteten Baureglement, welche nun zur Mitwirkung aufliegen, will der Gemeinderat Vorarbeit für die nächste Ortsplanungsrevision (nach 2020) leisten und die vorgegeben Fristen infolge neuer Gewässerschutz- und Baugesetzgebung erfüllen.

In Erwartung einer regen Mitwirkung bedankt sich der Gemeinderat für alle Eingaben.

Andreas Meister, Gemeindepräsident

Umsetzung Phase 1
Für die Umsetzung der Teilrevision hat der Gemeinderat folgende Arbeitsgruppe eingesetzt: Andreas Meister, Gemeindepräsident (Vorsitz); Beat Zaugg, Gemeinderat und Ressortleiter Tiefbaukommission; Franz Held, Gemeinderat und Ressortleiter Hochbaukommission; Jörg Wetzel, Ortsplaner (georegio ag); Ruedi Berger, Gemeindeverwalter; Florian Mathys, Bauverwalter. Im Rahmen dieser Teilrevision wurden folgende Arbeiten ausgeführt:

  • Überprüfen der Inhalte des Baureglements in Zusammenarbeit mit den zuständigen Hochbaukommissionen
  • Baureglement bereinigen, modernisieren und den Anforderungen der BMBV anpassen
  • Gewässernetz analysieren und Gewässerräume nach GSchG / GschV ausscheiden
  • Gewässerräume in einem Plan darstellen und Nutzung im Baureglement beschreiben


Öffentliche Mitwirkung
Gestützt auf Art. 58 des Baugesetzes vom 9. Juni 1985 bringt der Gemeinderat Lützelflüh die Teilrevision der Ortsplanung zur öffentlichen Mitwirkung. Folgende Akten liegen vom 28. September 2017 bis am 10. November 2017 bei der Bauverwaltung öffentlich auf:

Während der Auflagezeit nehmen wir Ihre Anregungen und Hinweise sowie Ihre Einwendungen und Kritikpunkte gerne schriftlich entgegen. Es steht Ihnen dazu ein Fragebogen zur Verfügung. Dieser kann auch bei der Bauverwaltung bezogen werden.
Eingabeadresse: Bauverwaltung, Kirchplatz 1, 3432 Lützelflüh

Hinweis: Einsprachen können nicht im Rahmen dieses Mitwirkungsverfahrens, sondern erst bei der öffentlichen Planauflage erhoben werden.

Öffentlicher Mitwirkungsanlass - Einladung
Um Sie detaillierter über die Teilrevision der Ortsplanung zu informieren und Ihre Fragen zu beantworten, laden wir Sie herzlich zum öffentlichen Mitwirkungsanlass ein.
Donnerstag, 19. Oktober 2017 um 19.30 Uhr
Mehrzweckhalle Emmenschachen

Weiteres Vorgehen
Das Ziel besteht darin, das neue Baureglement und den Plan der Gewässerräume im Juni 2018 der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorzulegen. Dieser "sportliche" Zeitplan setzt allerdings einen reibungslosen Planungsprozess, problemlose Einspracheverfahren und kurze Vorprüfungszeiten voraus. Die folgende Grafik gibt einen kurzen Überblick über das weitere Vorgehen und die noch anstehenden Arbeiten:

Ortsplanung


1. Ausgangslage vom 03.03.2017
Aufgrund des neuen Planungsrechts (Raumplanungsgesetz, kantonales Baugesetz, kantonaler Richtplan 2030) und der noch vorhandenen Baulandreserven ist der Spielraum für Zonenplanerweiterungen in der Gemeinde Lützelflüh zurzeit eingeschränkt. Die eigentlichen Revisionsarbeiten zur Ortsplanung möchte der Gemeinderat deshalb erst in den Jahren 2020 oder 2021 in Angriff nehmen. Da trotzdem gewisse Entwicklungsfragen im Raum stehen, sollen in einer Phase 1 die Vorbereitungsarbeiten für die Gesamtrevision sowie die an Fristen gebundenen Aufgaben angegangen werden. Dabei handelt es sich um die Umsetzung der Gewässerschutzgesetzgebung und die damit verlangte Festlegung der Gewässerräume bis Ende 2018. Zudem müssen bis im Jahr 2020 die kommunalen Baureglemente an die kantonale Verordnung über die Begriffe und Messweisen im Bauwesen (BMBV) angepasst werden.
Das zweistufige Vorgehen ist in der folgenden Grafik schematisch dargestellt:

Terminplan zweistufige Vorgehen

2 Inhalte der Phase 1
Im Rahmen der Phase 1 werden folgende Arbeitsschritte behandelt:

  • Überprüfen der Inhalte des Baureglements in Zusammenarbeit mit den zuständigen Kommissionen;
  • Baureglement bereinigen, modernisieren und den Anforderungen der BMBV anpassen;
  • Gewässernetz analysieren und Gewässerräume nach GSchG / GschV ausscheiden
  • Gewässerräume in einem Plan darstellen und Nutzung im Baureglement beschreiben;


Zur Vorbereitung der nachfolgenden Ortsplanungsrevision wird ein Programm mit den wichtigsten Themen, Meilensteinen und Kosten entworfen. Als wichtigste Themen stehen im Vordergrund:

  • Entwicklung der Nutzungszone Arbeiten;
  • Umgang mit Baulandreserven und Entwicklung der Nutzungszonen Wohnen;
  • Strategie und konkrete Ansätze zur Siedlungsentwicklung nach innen (SEin);
  • Überprüfen der Planungswerkzeuge mit zeitgemässer Darstellung.


Die Gemeinde hat für die Arbeiten der Phase 1 einen Ausschuss Ortsplanung eingesetzt. Mitglieder dieser Begleitgruppe sind der Gemeindepräsident (Vorsitz), der Gemeindeverwalter, der Bauverwalter, die beiden Präsidenten der Hochbau- und der Tiefbaukommission sowie der beauftragte Ortsplaner (georegio ag). Die Kommunikation zwischen dem Ausschuss und dem Gemeinderat erfolgt über die Verwaltung. Die Bevölkerung wird im Rahmen der Mitwirkung über die Arbeitsschritte und die Ergebnisse informiert. Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Baureglement werden in Zusammenarbeit mit der Hochbaukommission umgesetzt.

3 Planungsprogramm
Das Ziel besteht darin, das neue Baureglement und den Plan der Gewässerräume im Juni 2018 der Gemeindeversammlung zum Beschluss vorzulegen. Dieser «sportliche» Zeitplan setzt allerdings einen reibungslosen Planungsprozess, ein problemloses Einspracheverfahren und kurze Vorprüfungszeiten durch die kantonalen Fachstellen voraus.

Terminplan

Kontakt

Einwohnergemeinde Lützelflüh
Kirchplatz 1
CH-3432 Lützelflüh

+41 (0)34 460 16 11
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